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„Tiere zu schützen ist kein Verbrechen!“
Demonstration gegen Wiener Tierrechtsprozess vor Honorarkonsulat in StuttgartWenn die österreichische Flagge auf dem Schlossplatz weht, handelt es sich meist um Werbung für das Urlaubsziel Austria. Anders am Dienstag dieser Woche. „Wehret den Anfängen“ stand auf der rot-weiß-roten Fahne, mit der rund zehn Demonstranten die Passanten an der Königstraße empfingen. Und die zeigten sich interessiert, denn der Anlass des Protests war ein Prozess, der Signalwirkung für den künftigen Umgang mit bürgerlichen Freiheitsrechten haben dürfte – auch in Deutschland. Vor dem Landesgericht Wiener Neustadt begann am Dienstag die Verhandlung gegen 13 Tierrechtsaktivisten, denen die Bildung einer kriminellen Organisation nach dem sogenannten „Mafia-Paragraphen“ 278a vorgeworfen wird. Im Fall einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu fünf Jahre Haft. Internationaler Protest hält an „Tiere zu schützen ist kein Verbrechen“, steht auf den Transparenten der Demonstranten, die angesichts der umstrittenen rechtlichen Grundlage von einem Skandalprozess sprechen. Am 21. Mai 2008 waren die betroffenen Tierrechtler von Sondereinheiten der österreichischen Polizei mit filmreifer Härte aus dem Bett heraus verhaftet und anschließend 104 Tage in Untersuchungshaft festgehalten worden. Seitdem haben sowohl internationale Organisationen wie Amnesty International als auch prominente Österreicher wie die Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek gegen das Vorgehen der Behörden protestiert und das Fehlen von Beweisen gegen die Angeklagten kritisiert: „Dieser Einsatz gegen Tierschützer scheint jedes Maß zu sprengen“, so die Schriftstellerin in einer Solidaritätsadresse.
Besonders betroffen von den Stuttgarter Protesten zeigten sich Menschen mit direktem Bezug zum Nachbarland. Mehrere Passanten schlossen sich gar dem Protestzug an, der am frühen Nachmittag vom Schlossplatz zum österreichischen Honorarkonsulat in der Stafflenbergstraße führte. Dort wollten die Demonstranten eine Protestnote an Honorarkonsul Dr. Cornelius Grupp übergeben. Dieser konnte zwar spontan keine Abordnung empfangen, zeigte sich jedoch grundsätzlich zum Gespräch bereit. Die Organisatoren des Protests, die Tierrechtsinitiative Region Stuttgart (TiRS), werden dieses Gespräch nun zum nächstmöglichen Zeitpunkt nachholen. Der Anlass des Protests dürfte noch längere Zeit aktuell sein: Beobachter gehen von einer Prozessdauer von bis zu sechs Monaten aus.
Video der Aktion, auf dem Youtube Kanal der TiRS:
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nntes Ziel, dem man auch mit an die Grenzen gehenden Maßnahmen zum Durchbruch verhelfen können muss. Dr. Jarolim nannte beispielhaft Aktionen von Greenpeace gegen den Walfang, die z.T. strafgesetzwidrig wären, aber eine volle Berechtigung hätten.
