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Presseinformation 25.04.2010
Politische Verfolgung in Österreich:
Protestaktion mit 6 Meter langer Fahne in Stuttgart
Wien / Stuttgart / Weltweit • Im Rahmen der weltweiten Kampagnen „Shame on Austria“
(„Österreichs Schande“) demonstrierten Aktivisten am Samstagnachmittag und -abend in
Stuttgart gegen die derzeit stattfindende politische Verfolgung von Tierschützern in Österreich.
Sie fertigten auf dem Marktplatz eine 6 Meter lange Österreich-Fahne mit dem Schriftzug
„Shame on Austria“ an und zogen zu einer Kundgebung zum Schlossplatz.
Die Welt muss erfahren, dass Österreich ein Land ist, in dem politische Aktivisten wegen dem Organisieren
von Demonstrationen oder der Äußerung unkonventioneller Meinungen mit bis zu fünf
Jahren Haft rechnen müssen“, so Stephanie Goldbach, Koordinatorin der Proteste in Deutschland.
Prozess stößt auf breite Kritik
Der Wiener Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk kritisiert vor allem, dass sich die Justiz auf den
so genannten Mafia-Paragrafen 278a StGB beruft. Es sei „über das Ziel hinausgeschossen“ worden
und es scheine, als ob Druck ausgeübt worden sei, um Beweise zu schaffen. Auch Johannes Jarolim,
Justizsprecher der SPÖ, hält den Prozess für „höchst bedenklich“. Im Gesetzestext würden Verbrechen
wie sexuelle Ausbeutung oder Schlepperei als Beispiele genannt. Der Tierschutz hingegen sei
ein gesellschaftlich anerkanntes Ziel, dem man hin und wieder auch mit grenzwertigen Maßnahmen
zum Durchbruch verhelfen müsse, so der Justizsprecher, der die Aktionen der angeklagten Tierschützer
mit denen von „Greenpeace“ verglich. Der angesehene deutsche forensische Textwissenschaftler
Raimund Drommel prüfte ein Gutachten, welches als Hauptbeweisstück für die Täterschaft eines der
Angeklagten gilt, und fällte ein vernichtendes Urteil: „Als ob ein Blinder über Farbenlehre schreibe“;
„selektive Wahrnehmung mit Tunnelblick“. Es spreche mehr gegen als für eine Täterschaft. Drommel
spricht von gravierenden Mängeln. Inzwischen lägen Gutachten von vier namhaften Experten vor, die
das Gutachten widerlegten, so Christiane Brunner von den Grünen in Österreich. „Es ist daher höchst
bedenklich, wenn dieses von Fachleuten als ungeeignet und unhaltbar beurteilte Gutachten als einzig
zulässiges taugliches Beweisstück vor Gericht herangezogen wird oder es gar zu einem
Schuldspruch führen würde." Brunner warnt davor, dass sich Österreich mit dieser Beweisführung vor
der Welt blamiere, wenn das Verfahren eines Tages beim Europäischen Gerichtshof lande. Die Menschenrechtsorganisation
„amnesty international“ zeigt sich irritiert darüber, dass im Prozess von einer
„kriminellen Vereinigung“ die Rede ist, und mahnte, die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren.
Proteste weltweit und in Stuttgart
Am 13. April fiel in Spaniens Hauptstadt Madrid der Startschuss für eine weltweite Kampagnenkette
mit mindestens einem öffentlichen Protest pro Woche und Land. Der zweite Protest fand am Samstag
(24. April) in Stuttgart statt. Am Nachmittag fertigten Aktivisten der Tierrechtsinitiative Region Stuttgart
(TiRS) auf dem Marktplatz eine 6m breite Österreich-Fahne an. Sie schnitten Buchstaben aus
und brachten damit die Botschaft „Shame on Austria“ „Österreichs Schande“ darauf an, was nicht nur
Botschaft sondern auch Name der weltweiten Kampagne für die politisch verfolgten Tierschützer ist.
Ab 19 Uhr zogen die Aktivisten mit der Fahne durch Stuttgart zum Schlossplatz, wo ab 19:30 Uhr
eine Kundgebung stattfand. „Wegen des fabelhaften Wetters waren der Markt- und der Schlossplatz
sehr belebt und wir erreichten viele Passanten mit unserem Protest“, so Stephanie Goldbach. „Immer
wieder stellten wir fest, dass die Menschen hier in Deutschland gar nicht mitbekommen, wie im
ansonsten sehr beliebten Nachbarland die Demokratie ein Stück weit abgebaut wird“. Insbesondere
die Menschen, die gerne nach Österreich in den Urlaub fahren, zeigten sich entsetzt.
